Allgemeine Geschäftsbedingungen von Cloud86

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Angebote des Dienstanbieters im Bereich der Dienstleistungen und sind Bestandteil jedes Vertrages zwischen Dienstanbieter und Kunde.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vom Kunden aufgestellte Bestimmungen oder Bedingungen, die von diesen AGB abweichen oder nicht darin enthalten sind, sind für den Dienstanbieter nur dann verbindlich, wenn und soweit sie vom Dienstanbieter ausdrücklich und schriftlich akzeptiert wurden. Großgeschriebene Begriffe haben die im ersten Artikel angegebene Bedeutung.

Artikel 1 – Definitionen der verwendeten Begriffe

Unter diesen AGB ist die jeweils folgende Bedeutung der Begriffe beabsichtigt:

Dienstanbieter
Das Unternehmen Cloud86 mit Sitz in Drachten, Niederlande, das bei der Handelskammer unter der Nummer 74718444 eingetragen its.
Website des Dienstanbieters
Die Website des Dienstanbieters, die über die Domain https://cloud86.io/de/ erreicht werden kann.
Abonnement
Die Vereinbarung, mit der sich eine oder mehrere der Parteien für einen bestimmten Zeitraum verpflichten, ständig oder immer wieder Leistungen zu erbringen (z. B. ein Hosting-Vertrag für die Laufzeit von 12 Monaten).
Konto
Das Recht auf Zugang zu einer Benutzeroberfläche, mit der der Kunde (bestimmte Aspekte) der Dienstleistungen sowie die Konfiguration(en) und die für den Kunden gespeicherten Dateien selbst verwalten und konfigurieren kann.
Allgemeine Geschäftsbedingungen / AGB
Die Bestimmungen des zugrunde liegenden Dokuments.
Kunde
Die natürliche oder juristische Person, mit der der Dienstanbieter einen Vertrag abgeschlossen hat. Gemeint ist auch die Person, mit der der Dienstanbieter in Verhandlungen tritt, sowie deren Bevollmächtigte(r), Vertreter, Rechtsnachfolger(innen) und Erben.
Dienstleistungen
Die Produkte und/oder Dienstleistungen, die der Dienstanbieter dem Kunden gemäß einer Vereinbarung liefert.
Materialien
Alle Werke wie Websites und (Web-)Anwendungen, Software, Hausstile, Logos, Folder, Broschüren, Prospekte, Schriftzüge, Anzeigen, Marketing- und/oder Kommunikationspläne, Konzepte, Bilder, Texte, Skizzen, Dokumentationen, Ratschläge, Berichte und andere geistige Schöpfungen sowie deren Vorbereitungsmaterial und Dateien (verschlüsselt oder nicht) oder Datenträger, auf denen sich die Materialien befinden.
Vertrag
Jede Vereinbarung zwischen dem Dienstanbieter und dem Kunden, auf deren Grundlage der Dienstanbieter dem Kunden Dienstleistungen erbringt.
Schriftlich
Neben Schriftstücken auf Papier auch E-Mail und Kommunikation per Fax, sofern die Identität des Absenders und die Unversehrtheit der Nachricht hinreichend gesichert sind.
Anwendungen mit erhöhtem Risiko
Anwendungen, bei denen ein Fehler in den Dienstleistungen zum Tod oder zu schweren Verletzungen, zu schweren Umweltschäden oder zum Verlust von (personenbezogenen) Daten mit sehr hohen Folgeschäden führen kann. Beispiele für Anwendungen mit erhöhtem Risiko sind: Verkehrssysteme, bei denen ein Fehler dazu führen kann, dass Züge entgleisen oder Flugzeuge abstürzen; medizinische Systeme, bei denen ein Fehler dazu führen kann, dass ein Patient nicht oder falsch behandelt wird; Systeme, auf die ein erheblicher Teil der Bevölkerung für die Bereitstellung wichtiger staatlicher Dienstleistungen angewiesen ist, wie z. B. digitale Identifizierungssysteme; Systeme, auf denen (viele) medizinische Daten oder andere besondere Daten im Sinne der allgemeinen Datenschutzverordnung oder anderweitig sehr sensible Informationen gespeichert sind.

Artikel 2 – Vertragsabschluss und Widerrufsrecht

2.1. Der Kunde kann die Dienstleistungen direkt über die Website des Dienstleisters beantragen. Die Vereinbarung kommt zum Zeitpunkt der Versendung der (gegebenenfalls automatisch generierten) E-Mail des Dienstleisters zustande, in der die Bestätigung und Annahme des Antrags erklärt wird.

2.2. Hinweis zum Widerrufsrecht – Kunden, die Verbraucher sind, haben das Recht, diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Der Widerruf ist zu richten an:

Cloud86 B.V.
Lavendelheide 21-108
9202PD Drachten

Telefon: +31 58 2038374
E-Mail: info@cloud86.io

Wir werden Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Sollten Sie diesen Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle von Ihnen erhaltenen Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückerstatten, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück).

An: Cloud86 B.V.
Lavendelheide 21-108, 9202 PD Drachten
Telefon: +31 58 2038374
E-Mail: info@cloud86.nl:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum:

2.3. Sofern der Kunde ein Verbraucher ist, beginnt die Erbringung der Dienstleistungen mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden unmittelbar nach der Bestellung. In diesem Fall erlischt das Widerrufsrecht des Kunden mit vollständiger Vertragserfüllung. Der Kunde wurde ausdrücklich auf diesen Umstand hingewiesen.

Artikel 3 – Durchführung der Vereinbarung

3.1. Nach Annahme der Vereinbarung wird der Dienstleister diese nach bestem Wissen und Gewissen unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt und fachlichen Kompetenz erfüllen.

3.2. Der Dienstleister wird sich bemühen, eine qualitativ hochwertige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienstleistungen und der damit verbundenen Systeme und Netzwerke sowie den Zugang des Kunden zu den dadurch gespeicherten Daten zu gewährleisten. Der Dienstleister gibt jedoch keine Garantien hinsichtlich der Qualität der Verfügbarkeit, es sei denn, dies wurde anderweitig im Angebot mittels eines als solches gekennzeichneten Service Level Agreements (SLA) festgelegt.

3.3. Die vom Dienstleister angegebenen Lieferfristen haben stets indikativen Charakter, es sei denn, das geltende SLA legt Fristen fest, die nicht anders als eine Ergebnisvereinbarung interpretiert werden können.

3.4. Sofern und soweit die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung dies erfordert, hat der Dienstleister das Recht, bestimmte Tätigkeiten von Dritten durchführen zu lassen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für die von Dritten im Rahmen der Vereinbarung durchgeführten Tätigkeiten.

3.5. Sofern vereinbart, wird der Dienstleister dem Kunden Zugang zu einem Konto gewähren. Das Konto ist durch Eingabe eines Passworts und Benutzernamens zugänglich. Jede Handlung, die über das Konto des Kunden oder ein vom Kunden erstelltes Konto erfolgt, gilt als unter der Verantwortung und auf Risiko des Kunden erfolgt. Wenn der Kunde den Verdacht hat oder vernünftigerweise vermuten oder wissen sollte, dass ein Missbrauch eines Kontos stattfindet, muss der Kunde dies dem Dienstleister so schnell wie möglich melden, damit dieser Maßnahmen ergreifen kann.

3.6. Der Dienstleister wird sich während der regulären Geschäftszeiten in angemessenem Umfang für support per Telefon und E-Mail zur Verfügung halten, soweit das geltende SLA nichts anderes vorsieht.

3.7. Alle Änderungen an der Vereinbarung, sei es auf Wunsch des Kunden oder aufgrund der Tatsache, dass aufgrund irgendwelcher Umstände eine andere Durchführung erforderlich ist, werden, sofern damit verbundene zusätzliche Kosten als Mehrarbeit betrachtet werden, und soweit weniger Arbeit zu einer Minderarbeit führt, dem Kunden entsprechend in Rechnung gestellt.

Artikel 4 – Verpflichtungen des Kunden

4.1. Der Kunde ist verpflichtet, alles zu tun und zu unterlassen, was vernünftigerweise notwendig und wünschenswert ist, um die rechtzeitige und korrekte Durchführung der Vereinbarung zu ermöglichen. Der Kunde stellt insbesondere sicher, dass alle Daten, für die der Dienstleister angibt, dass sie notwendig sind, oder von denen der Kunde vernünftigerweise verstehen sollte, dass sie für die Durchführung der Dienstleistungen erforderlich sind, dem Dienstleister rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Die Frist, innerhalb derer der Dienstleister die Vereinbarung durchführen muss, beginnt erst, nachdem alle angeforderten und erforderlichen Daten beim Dienstleister eingegangen sind.

4.2. Sofern der Kunde weiß oder vermuten kann, dass der Dienstleister bestimmte (zusätzliche) Maßnahmen ergreifen muss, um seinen Verpflichtungen nachzukommen, wird der Kunde den Dienstleister unverzüglich darüber in Kenntnis setzen. Diese Verpflichtung gilt beispielsweise, wenn der Kunde weiß oder vorhersehen sollte, dass eine außergewöhnliche Spitzenbelastung der Systeme des Dienstleisters entstehen wird, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zur Nichtverfügbarkeit der Dienste führen könnte. Dies gilt umso mehr, wenn der Kunde weiß, dass Dienste auch für andere über dieselben Systeme erbracht werden, die der Dienstleister zur Erbringung von Diensten für den Kunden nutzt. Nach einer Warnung wird der Dienstleister sein Bestes tun, um die Nichtverfügbarkeit der Dienste zu verhindern. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, werden alle damit verbundenen angemessenen zusätzlichen Kosten dem Kunden zunächst mitgeteilt und in Rechnung gestellt, es sei denn, der Kunde teilt dem Dienstleister mit, dass er diese zusätzlichen Kosten nicht tragen möchte, wobei er akzeptiert, dass zusätzliche Maßnahmen durch den Dienstleister dann nicht unternommen oder umgesetzt werden.

4.3. Dem Kunden ist es in keinem Fall gestattet, die Dienste für Anwendungen mit erhöhtem Risiko zu nutzen.

4.4. Wenn der Kunde für die spezifische Nutzung, die er den Diensten gibt oder zu geben beabsichtigt, eine Lizenz oder eine andere Genehmigung von Regierungsbehörden oder Dritten benötigt, muss der Kunde selbst für deren Beschaffung Sorge tragen. Der Kunde garantiert gegenüber dem Dienstleister, dass er über alle Lizenzen und/oder Genehmigungen verfügt, die für die Nutzung der Dienste durch den Kunden erforderlich sind.

Artikel 5 – Verhaltensregeln und Notice/Takedown

5.1. Es ist dem Kunden untersagt, durch die Nutzung der Dienste gegen niederländische oder andere für den Kunden oder den Dienstleister geltende Gesetze oder Vorschriften zu verstoßen oder die Rechte anderer zu verletzen.

5.2. Es ist dem Dienstleister untersagt (unabhängig davon, ob es legal ist oder nicht), Materialien durch die Nutzung der Dienste anzubieten oder zu verbreiten, die:

Unverkennbar in erster Linie dazu bestimmt sind, anderen bei der Verletzung von Rechten Dritter zu helfen, wie etwa Websites mit (ausschließlich oder überwiegend) Hack-Tools oder Erklärungen zur Computerkriminalität, die offensichtlich dazu bestimmt sind, den Leser in die Lage zu versetzen, kriminelles Verhalten zu (lassen) begehen und sich nicht dagegen verteidigen zu können;
Unverkennbar verleumderisch, diffamierend, beleidigend, rassistisch, diskriminierend oder hetzerisch sind;
Kinderpornografie oder Sodomie enthalten oder offensichtlich darauf abzielen, anderen bei der Suche nach solchen Materialien zu helfen;
Eine Verletzung der Privatsphäre Dritter darstellen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Verbreitung personenbezogener Daten Dritter ohne Erlaubnis oder Notwendigkeit oder die wiederholte Belästigung Dritter mit unerwünschten Mitteilungen;
Hyperlinks, Torrents oder Verweise auf (Standorte von) Material enthalten, das unverkennbar Urheberrechte, verwandte Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte verletzt;
Unaufgeforderte kommerzielle, karitative oder ideelle Mitteilungen enthalten;
Bösartige Inhalte wie Viren oder Spyware enthalten.

5.3. Die Verbreitung pornografischer Materialien über die Dienste ist nicht gestattet.

5.4. Der Kunde unterlässt es, andere Kunden oder Internetnutzer zu behindern oder Systeme oder Netzwerke des Dienstleisters oder anderer Kunden zu schädigen. Es ist dem Kunden untersagt, Prozesse oder Programme, ob über die Systeme des Dienstleisters oder nicht, zu starten, von denen der Kunde weiß oder vernünftigerweise vermuten kann, dass diese den Dienstleister, seine Kunden oder Internetnutzer behindern oder schädigen.

5.5. Wenn nach Ansicht des Dienstleisters eine Belästigung, ein Schaden oder ein anderes Risiko für das Funktionieren der Computersysteme oder des Netzwerks des Dienstleisters oder Dritter und/oder der Erbringung von Dienstleistungen über das Internet entsteht, insbesondere durch übermäßiges Weiterleiten von E-Mails oder anderen Daten, Denial-of-Service-Angriffe, schlecht gesicherte Systeme oder Aktivitäten von Viren, Trojanern und vergleichbarer Software, hat der Dienstleister das Recht, alle Maßnahmen zu ergreifen, die er vernünftigerweise für erforderlich hält, um dieses Risiko abzuwenden oder zu verhindern. Der Dienstleister kann die mit diesen Maßnahmen vernünftigerweise verbundenen Kosten vom Kunden einfordern, wenn dem Kunden hinsichtlich der Ursache ein Verschulden zur Last gelegt werden kann.

5.6. Falls der Dienstleister eine Beschwerde über einen Verstoß gegen diesen Artikel durch den Kunden erhält oder selbst zu dem Schluss kommt, dass dies der Fall zu sein scheint, wird der Dienstleister den Kunden so schnell wie möglich über die Beschwerde oder den Verstoß informieren. Der Kunde wird so schnell wie möglich eine Reaktion geben, woraufhin der Dienstleister entscheiden wird, wie zu handeln ist.

5.7. Wenn der Dienstleister der Ansicht ist, dass ein Verstoß vorliegt, wird er den Zugang zu dem betreffenden Material sperren, ohne dieses Material endgültig zu entfernen (es sei denn, dies erweist sich als technisch unmöglich, in welchem Fall der Dienstleister eine Sicherungskopie erstellen wird). Der Dienstleister wird sich dabei bemühen, andere Materialien nicht zu beeinträchtigen. Der Dienstleister wird den Kunden so schnell wie möglich über getroffene Maßnahmen informieren.

5.8. Der Dienstleister hat jederzeit das Recht, identifizierte kriminelle Handlungen bei der Polizei anzuzeigen.

5.9. Obwohl der Dienstleister bestrebt ist, nach Beschwerden über den Kunden so vernünftig, sorgfältig und angemessen wie möglich zu handeln, ist der Dienstleister in keinem Fall verpflichtet, Schäden zu ersetzen, die sich aus Maßnahmen im Sinne dieses Artikels ergeben.

5.10. Dem Kunden ist es gestattet, die Dienstleistungen weiterzuverkaufen, jedoch ausschließlich in Verbindung mit oder als Teil der eigenen Produkte oder Dienstleistungen des Kunden und ohne den Namen des Dienstleisters als Lieferanten oder Subunternehmer offenzulegen. Der Kunde muss den Dienstleister gegen alle Ansprüche seiner Käufer schützen. Der Dienstleister kann auch bei Verstößen gegen diese Geschäftsbedingungen durch diese Käufer uneingeschränkt handeln.

Artikel 6 – Beantragung von Domainnamen

6.1. Die Beantragung, die Gewährung und die mögliche Nutzung eines Domainnamens hängen von den geltenden Regeln und Verfahren der zuständigen Registrierungsstellen ab und unterliegen diesen, wie beispielsweise der „Stichting Internet Domeinregistratie Nederland“ im Falle von .nl-Domainnamen. Die zuständige Stelle entscheidet über die Gewährung eines Domainnamens. Bei der Antragstellung hat der Dienstleister lediglich eine Vermittlerrolle und gibt keine Garantie dafür, dass ein Antrag tatsächlich genehmigt wird.

6.2. Der Kunde kann die Tatsache der Registrierung nur aus der Bestätigung des Dienstleisters entnehmen, in der mitgeteilt wird, dass der beantragte Domainname registriert wurde. Eine Rechnung für Registrierungskosten ist keine Bestätigung der Registrierung.

6.3. Der Kunde stellt den Dienstleister von allen Schäden frei und entschädigt ihn für alle Schäden, die mit (der Nutzung) eines Domainnamens im Auftrag oder durch den Kunden zusammenhängen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde ein Verbraucher ist und der Schaden durch eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Dienstleisters oder durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Dienstleisters verursacht wurde oder wenn es sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Dienstleisters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Dienstleisters beruhen. Der Dienstleister haftet nicht für den Verlust des Rechts/der Rechte des Kunden an einem Domainnamen oder dafür, dass der Domainname in der Zwischenzeit von einem Dritten beantragt und/oder erworben wurde, es sei denn, es liegt Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit des Dienstleisters vor.

6.4. Der Kunde muss die Regeln beachten, die die Registrierungsstellen für die Beantragung, Gewährung oder Nutzung eines Domainnamens festlegen. Der Dienstleister wird während des Registrierungsverfahrens auf diese Regeln verweisen.

6.5. Der Dienstleister hat das Recht, den Domainnamen unzugänglich oder unbrauchbar zu machen oder ihn (zu lassen) auf seinen eigenen Namen zu stellen, falls der Kunde nachweislich mit der Einhaltung des Vertrages nachlässig ist, jedoch ausschließlich für die Dauer des Verzugs des Kunden und ausschließlich nach Ablauf einer angemessenen, in einer schriftlichen Inverzugsetzung festgelegten Frist zur Erfüllung.

6.6. Im Falle der Auflösung des Vertrages aufgrund von Nichterfüllung durch den Kunden hat der Dienstleister das Recht, einen Domainnamen des Kunden unter Beachtung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten zu kündigen.

Artikel 7 – Speicher- und Datenlimits

7.1. Der Dienstleister kann ein Maximum für die Menge an Speicherplatz oder Datenverkehr pro Monat festlegen, die der Kunde im Rahmen der Dienstleistungen nutzen darf oder effektiv nutzen kann.

7.2. Sollte der Kunde die effektiven Limits überschreiten, kann der Dienstleister nach Zusendung von mindestens einer Warnmeldung an den Kunden bezüglich der Überschreitung das Abonnement des Kunden einseitig in ein Abonnement umwandeln, das den Speicher- und Datenverkehr bewältigt.

7.3. Es besteht keine Haftung für die Folgen der Unmöglichkeit, Daten zu senden, zu empfangen, zu speichern oder zu modifizieren, wenn ein festgelegtes Limit für Speicherplatz oder Datenverkehr überschritten wurde. Dies gilt nicht, wenn der Schaden durch eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Dienstleisters oder durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Dienstleisters verursacht wurde oder wenn es sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Dienstleisters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Dienstleisters beruhen.

Artikel 8 – Rechte des geistigen Eigentums

8.1. Alle Rechte des geistigen Eigentums an allen im Rahmen des Vertrages vom Dienstleister entwickelten oder bereitgestellten Materialien liegen ausschließlich beim Dienstleister oder seinen Lizenzgebern.

8.2. Der Kunde erwirbt ausschließlich die Nutzungsrechte und Berechtigungen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dem Vertrag oder anderweitig schriftlich ausdrücklich gewährt werden. Andernfalls wird der Kunde diese Materialien weder vervielfältigen noch offenlegen. Das Vorgenannte findet eine Ausnahme, wenn ein solches Recht dem Kunden offensichtlich nicht ausdrücklich eingeräumt wurde. Die Freigabe des Quellcodes von Materialien ist jedoch nur dann obligatorisch, wenn dies ausdrücklich festgelegt wurde.

8.3. Sofern und soweit nicht schriftlich anders vereinbart, ist es dem Kunden nicht gestattet, Hinweise auf Urheberrechte, Marken, Handelsnamen oder andere Rechte des geistigen Eigentums von diesen Materialien zu entfernen oder zu ändern, einschließlich Hinweise auf den vertraulichen Charakter und die Geheimhaltung der Materialien.

8.4. Es ist dem Dienstleister gestattet, technische Maßnahmen zum Schutz seiner Materialien zu ergreifen. Hat der Dienstleister diese Materialien durch technischen Schutz gesichert, ist es dem Kunden nicht gestattet, diese Sicherung zu entfernen oder zu umgehen, es sei denn, das Gesetz sieht zwingend etwas anderes vor.

Artikel 9 – Preise

9.1. Sofern nicht ausdrücklich anders für einen Betrag angegeben und sofern es sich nicht um einen Kunden handelt, der Verbraucher ist, verstehen sich alle vom Dienstleister angegebenen Preise exklusive Umsatzsteuer und anderer von den Behörden erhobenen Abgaben.

9.2. Basiert ein Preis auf vom Kunden bereitgestellten Daten und erweisen sich diese Daten als unrichtig, hat der Dienstleister das Recht, die Preise entsprechend anzupassen, auch nachdem der Vertrag bereits geschlossen wurde.

9.3. Betrifft der Vertrag ein Abonnement, so hat der Dienstleister jederzeit das Recht, die angewandten Tarife an die Inflation anzupassen (zu erhöhen oder zu senken), wie sie durch den relevanten Preisindex des nationalen statistischen Instituts des Wohnsitzlandes des Kunden festgestellt wird.

9.4. Für Preisänderungen gelten die gleichen Bedingungen und Verfahren wie für die Änderung der Dienstleistungen und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Artikel 10 – Zahlungsbedingungen

10.1. Der Dienstleister wird die vom Kunden geschuldeten Beträge dem Kunden in Rechnung stellen. Der Dienstleister kann dabei elektronische Rechnungen ausstellen. Der Dienstleister hat das Recht, periodisch geschuldete Beträge vor der Erbringung der Dienstleistungen in Rechnung zu stellen.

10.2. Die Zahlungsfrist einer Rechnung beträgt 14 Tage nach Erhalt der entsprechenden Rechnung, sofern auf der Rechnung nicht anders angegeben oder schriftlich anders vereinbart.

10.3. Wenn der Kunde in Verzug gerät, hat dies folgende Konsequenzen:

Auf den ausstehenden Betrag sind die gesetzlichen Zinsen zu zahlen;
Der Kunde schuldet 10 € Verwaltungskosten für jedes Schreiben, das eine Mahnung oder Warnung enthält. Kunden, die Verbraucher sind, wird ausdrücklich gestattet nachzuweisen, dass überhaupt kein Schaden entstanden ist oder dass der Schaden erheblich geringer war als die vorgenannte pauschale Entschädigung;
Der Kunde ist verpflichtet, neben dem geschuldeten Betrag und den darauf angefallenen Zinsen, den vollen Ersatz sowohl der außergerichtlichen als auch der gerichtlichen Inkassokosten zu zahlen, einschließlich der Kosten für Anwälte, Juristen, Gerichtsvollzieher und Inkassobüros;
Die für den Kunden gehosteten Websites und anderen Materialien können unzugänglich gemacht werden, bis die ausstehenden Beträge, Zinsen und dergleichen beglichen sind.

10.4. Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, ist eine Berufung des Kunden auf Aussetzung, Aufrechnung oder Abzüge nicht zulässig.

10.5. Falls der Kunde einer Verpflichtung aus dem Vertrag nicht nachkommt, ist der Dienstleister berechtigt, ohne jegliche Inverzugsetzung, neben der Aussetzung von Dienstleistungen, gelieferte Waren zurückzuholen, unbeschadet des Rechts des Dienstleisters auf Schadensersatz, entgangenen Gewinn und Zinsen.

Artikel 11 – Haftung

11.1. Der Dienstleister haftet im Rahmen des Abschlusses oder der Durchführung des Vertrages nicht, außer in den unten aufgeführten Fällen und bis zu den dabei angegebenen Höchstgrenzen. In Fällen, in denen die Entschädigungsregelung in der SLA, die eine Vertragsstrafe darstellt, anwendbar ist, ersetzt die Auszahlung darunter den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens, der sich aus der Verletzung der Standards der SLA ergeben kann.

11.2. Die Gesamthaftung des Dienstleisters für Schäden, die dem Kunden infolge einer zurechenbaren Pflichtverletzung des Dienstleisters aus dem Vertrag entstehen, einschließlich jeglicher Verletzung einer mit dem Kunden vereinbarten Gewährleistungspflicht oder aufgrund rechtswidriger Handlungen des Dienstleisters, seiner Mitarbeiter oder von ihm beauftragter Dritter, ist pro Ereignis oder einer Reihe zusammenhängender Ereignisse auf einen Betrag begrenzt, der der Gesamtsumme der vom Kunden aus dem Vertrag zu zahlenden Gebühren (exklusive Mehrwertsteuer) entspricht, oder, falls der Vertrag eine Laufzeit von mehr als sechs (6) Monaten hat, auf einen Betrag, der den vom Kunden in den letzten sechs (6) Monaten gezahlten Gebühren entspricht. In keinem Fall übersteigt jedoch die Gesamtgebühr für direkte Schäden den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

11.3. Der Dienstleister haftet ausdrücklich nur für vorhersehbare und vertragstypische Schäden.

11.4. Die Haftung des Dienstleisters aufgrund zurechenbarer Pflichtverletzungen aus dem Vertrag entsteht nur, wenn der Kunde den Dienstleister unverzüglich schriftlich in Verzug setzt, wobei eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels gesetzt wird und der Dienstleister auch nach Ablauf dieser Frist weiterhin seine Verpflichtungen nicht erfüllt. Die Inverzugsetzung muss eine möglichst detaillierte Beschreibung des Mangels enthalten, damit der Dienstleister angemessen reagieren kann. Die Inverzugsetzung muss innerhalb von 30 Tagen nach Entdeckung des Schadens beim Dienstleister eingehen.

11.5. Die in diesem Artikel vorgesehenen Ausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht, wenn und soweit der Schaden durch eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Dienstleisters oder durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Dienstleisters verursacht wurde. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Dienstleisters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Dienstleisters beruhen.

11.6. Der Kunde haftet gegenüber dem Dienstleister für Schäden, die durch einen ihm zurechenbaren Fehler oder Mangel entstanden sind. Der Kunde stellt den Dienstleister von Ansprüchen frei, die sich auf die Nichteinhaltung der in diesen Geschäftsbedingungen festgelegten Verhaltensregeln bei der Nutzung der Dienste durch den Kunden oder mit seiner Erlaubnis beziehen. Diese Freistellung gilt auch für Personen, die, ohne Angestellte des Kunden zu sein, die Dienste dennoch unter der Verantwortung oder mit Erlaubnis des Kunden genutzt haben.

Artikel 12 – Höhere Gewalt

12.1. Keine der Parteien kann zur Erfüllung einer Verpflichtung gezwungen werden, wenn ein Umstand, der außerhalb der Kontrolle der Parteien liegt und bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar war oder hätte sein müssen, jede vernünftige Möglichkeit zur Erfüllung zunichte macht.

12.2. Unter höherer Gewalt wird verstanden (jedoch nicht ausschließlich):

Ausfälle der öffentlichen Infrastruktur, die dem Dienstleister normalerweise zur Verfügung steht und von der die Erbringung der Dienste abhängt, auf die der Dienstleister jedoch keine tatsächliche Kontrolle oder vertragliche Erfüllungsverpflichtung ausüben kann, wie beispielsweise die Funktionsweise der Register von IANA, RIPE oder SIDN und aller Netzwerke im Internet, mit denen der Dienstleister keinen Vertrag abgeschlossen hat;
Ausfälle in der Infrastruktur und/oder den Diensten des Dienstleisters, die durch Computerkriminalität verursacht wurden, zum Beispiel (D)DOS-Angriffe oder erfolgreiche oder nicht erfolgreiche Versuche, die Netzwerk- oder Systemsicherheit zu umgehen;
Mängel von Lieferanten des Dienstleisters, die der Dienstleister nicht vorhersehen konnte und für die er seinen Lieferanten nicht verantwortlich machen kann, zum Beispiel weil beim Lieferanten (ebenfalls) ein Fall höherer Gewalt vorlag; Streiks, Kriege, Terroranschläge und nationale Unruhen.

12.3. Wenn ein Fall höherer Gewalt länger als drei Monate andauert, hat jede der Parteien das Recht, den Vertrag schriftlich zu kündigen. In diesem Fall wird das, was bereits auf Grund des Vertrages geleistet wurde, anteilig abgerechnet, ohne dass die Parteien einander darüber hinaus etwas schulden.

Artikel 13 – Geheimhaltung

13.1. Die Parteien behandeln alle Informationen, die sie sich vor, während oder nach der Durchführung des Vertrages gegenseitig zur Verfügung stellen, vertraulich, wenn diese Informationen als vertraulich gekennzeichnet sind oder wenn die empfangende Partei weiß oder vernünftigerweise vermuten muss, dass die Informationen als vertraulich gedacht waren. Die Parteien legen diese Verpflichtung auch ihren Mitarbeitern sowie den von ihnen zur Durchführung des Vertrages eingesetzten Dritten auf.

13.2. Der Dienstleister wird keine Kenntnis von Daten nehmen, die der Kunde über die Systeme des Dienstleisters speichert und/oder verbreitet, es sei denn, dies ist für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erforderlich oder der Dienstleister ist aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung oder eines Gerichtsbeschlusses dazu verpflichtet. In diesem Fall wird der Dienstleister sich bemühen, die Kenntnisnahme der Daten soweit wie möglich zu begrenzen, soweit dies in seiner Macht steht.

13.3. Die Vertraulichkeitsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrages aus jedwedem Grund wirksam, insbesondere solange die offenlegende Partei sich vernünftigerweise auf den vertraulichen Charakter der Informationen berufen kann.

Artikel 14 – Laufzeit und Kündigung

14.1. Die Laufzeit des Vertrages entspricht dem Zeitraum, der für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich ist. Handelt es sich bei dem Vertrag um ein Abonnement, wird es für eine Laufzeit von einem Jahr abgeschlossen.

14.2. Wurde für das Abonnement eine feste Laufzeit vereinbart, kann keine der Parteien den Vertrag einseitig vor Ablauf der Laufzeit kündigen, es sei denn, es liegen besondere Kündigungsgründe vor, wie nachstehend näher beschrieben. Jede der Parteien kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen kündigen.

14.3. Mangels rechtzeitiger Kündigung wird ein Abonnement nach Ablauf der ersten Vertragslaufzeit in ein unbefristetes Abonnement umgewandelt. Dabei ist eine Kündigung jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat möglich.

14.4. Der Dienstleister kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich aussetzen oder kündigen, wenn mindestens einer der folgenden besonderen Gründe vorliegt:

a) Der Kunde ist mit einer wesentlichen Verpflichtung in Verzug;
b) Über das Vermögen des Kunden wurde ein Insolvenzantrag gestellt;
c) Der Kunde hat einen Antrag auf Zahlungsaufschub gestellt;
d) Die Geschäftstätigkeit des Kunden wird eingestellt oder liquidiert.

14.5. Wenn der Dienstleister die Erfüllung der Verpflichtungen aussetzt, behält er seine Ansprüche aus dem Gesetz und dem Vertrag, einschließlich des Anspruchs auf Zahlung für die ausgesetzten Dienstleistungen.

14.6. Bei Beendigung oder Auflösung des Vertrages werden die Forderungen des Dienstleisters gegenüber dem Kunden sofort fällig. Im Falle der Auflösung des Vertrages bleiben bereits in Rechnung gestellte Beträge für erbrachte Leistungen ohne Verpflichtung zur Rückgängigmachung geschuldet. Im Falle einer Auflösung durch den Kunden kann der Kunde ausschließlich den Teil des Vertrages auflösen, der vom Dienstleister noch nicht ausgeführt wurde. Ist die Auflösung dem Kunden zuzurechnen, so hat der Dienstleister Anspruch auf Ersatz des daraus unmittelbar und mittelbar entstehenden Schadens.

14.7. Das Recht zur Aussetzung in den oben genannten Fällen gilt für alle gleichzeitig mit dem Kunden geschlossenen Verträge, auch wenn der Kunde nur in Bezug auf einen einzigen Vertrag in Verzug ist, und unbeschadet des Rechts des Dienstleisters auf Schadensersatz, entgangenen Gewinn und Zinsen.

Artikel 15 – Verfahren nach Beendigung

15.1. Bei Beendigung des Vertrages infolge Kündigung oder Auflösung kann der Dienstleister das Konto des Kunden unverzüglich löschen, und der Dienstleister wird die für den Kunden gespeicherten Daten so bald wie möglich löschen. Der Dienstleister ist in diesem Fall nicht verpflichtet, dem Kunden eine Kopie dieser Daten zur Verfügung zu stellen.

15.2. Die Löschung der für den Kunden gespeicherten Daten erfolgt stets ohne besondere Vorkehrungen, um die Löschung irreversibel zu machen. Dies bedeutet, dass beispielsweise in einem (Standard-)Betriebssystem lediglich auf „delete“ gedrückt wird.

Artikel 16 – Hierarchie und Änderung der Bedingungen

16.1. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die Dienstleistungen und diese Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen gelten auch für bereits abgeschlossene Verträge unter Berücksichtigung einer Frist von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Änderung.

16.2. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail oder über einen anderen Kanal mitgeteilt, für den der Dienstleister nachweisen kann, dass die Mitteilung den Kunden erreicht hat. Unwesentliche Änderungen von geringer Bedeutung können jederzeit vorgenommen werden und bedürfen keiner Mitteilung.

16.3. Wenn der Kunde eine Änderung nicht akzeptieren möchte, muss der Kunde dies innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich und begründet dem Dienstleister mitteilen. Der Dienstleister kann die Änderung daraufhin überdenken. Wenn der Dienstleister die Änderung daraufhin nicht zurücknimmt, kann der Kunde den Vertrag bis zu dem Datum kündigen, an dem die neuen Bedingungen in Kraft treten.

16.4. Bestimmungen, die spezifische Dienstleistungen betreffen, haben gegebenenfalls Vorrang vor allgemeinen Bestimmungen, die alle Dienstleistungen betreffen. Weitere Vereinbarungen zwischen dem Dienstleister und dem Kunden haben nur dann Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen, wenn sie schriftlich festgehalten und ausdrücklich vereinbart wurden oder dies unzweifelhaft die Absicht beider Parteien war.

Artikel 17 – Sonstige Bestimmungen

17.1. Auf die Vereinbarung findet niederländisches Recht Anwendung. Dies gilt nicht für Vereinbarungen, die mit Verbrauchern geschlossen wurden. In diesen Fällen findet das jeweilige Recht des Landes Anwendung, in dem der jeweilige Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

17.2. Soweit nicht durch zwingende Rechtsvorschriften anders vorgeschrieben, werden alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Vereinbarung entstehen können, dem zuständigen Gericht des Bezirks vorgelegt, in dem der Dienstleister seinen Sitz hat.

17.3. Sollte sich eine Bestimmung aus der Vereinbarung als nichtig erweisen, so berührt dies nicht die Gültigkeit der gesamten Vereinbarung. Die Parteien werden in einem solchen Fall (eine) neue Bestimmung(en) als Ersatz festlegen, wodurch soweit rechtlich möglich die Absicht der ursprünglichen Vereinbarung und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gestalt annehmen wird.

17.4. Informationen und Ankündigungen, einschließlich Preisangaben, auf der Website des Dienstleisters unterliegen Kodierungs- und Tippfehlern. Im Falle einer Unstimmigkeit zwischen der Website und der Vereinbarung hat die Vereinbarung Vorrang.

17.5. Die Logdateien und andere Aufzeichnungen des Dienstleisters, ob elektronisch oder nicht, bilden den vollständigen Beweis für die Behauptungen des Dienstleisters, und die vom Dienstleister empfangene oder gespeicherte Version jeglicher (elektronischer) Kommunikation gilt als authentisch, vorbehaltlich des vom Kunden zu erbringenden Gegenbeweises.

17.6. Die Parteien informieren sich gegenseitig unverzüglich über jegliche Änderungen des Namens, der Postanschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefonnummer und, falls angefordert, der Bankverbindung.

17.7. Jede Partei ist nur berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus der Vereinbarung mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Partei an einen Dritten zu übertragen. Eine solche Genehmigung ist jedoch im Falle einer Unternehmensübernahme oder der Übernahme der Mehrheit der Anteile der betreffenden Partei nicht erforderlich.