Unter diesen AGB ist die jeweils folgende Bedeutung der Begriffe beabsichtigt:
Dienstanbieter: das Unternehmen Cloud86 mit Sitz in Drachten, Niederlande, das bei der Handelskammer unter der Nummer 74718444 eingetragen ist.
Website des Dienstanbieters: die Website des Dienstanbieters, die über die Domain https://cloud86.io/nl/ erreicht werden kann.
Abonnement: die Vereinbarung, mit der sich eine oder mehrere der Parteien für einen bestimmten Zeitraum verpflichten, ständig oder immer wieder Leistungen zu erbringen (z. B. ein Hosting-Vertrag für die Laufzeit von 12 Monaten).
Konto: das Recht auf Zugang zu einer Benutzeroberfläche, mit der der Kunde (bestimmte Aspekte) der Dienstleistungen sowie die Konfiguration(en) und die für den Kunden gespeicherten Dateien selbst verwalten und konfigurieren kann.
Allgemeine Geschäftsbedingungen/AGB: die Bestimmungen des zugrunde liegenden Dokuments.
Kunde: die natürliche oder juristische Person, mit der der Dienstanbieter einen Vertrag abgeschlossen hat. Gemeint ist auch die Person, mit der der Dienstanbieter in Verhandlungen tritt, sowie deren Bevollmächtigte(r), Vertreter, Rechtsnachfolger(innen) und Erben.
Dienstleistungen: die Produkte und/oder Dienstleistungen, die der Dienstanbieter dem Kunden gemäß einer Vereinbarung liefert.
Materialien: alle Werke wie Websites und (Web-)Anwendungen, Software, Hausstile, Logos, Folder, Broschüren, Prospekte, Schriftzüge, Anzeigen, Marketing- und/oder Kommunikationspläne, Konzepte, Bilder, Texte, Skizzen, Dokumentationen, Ratschläge, Berichte und andere geistige Schöpfungen sowie deren Vorbereitungsmaterial und Dateien (verschlüsselt oder nicht) oder Datenträger, auf denen sich die Materialien befinden.
Vertrag: jede Vereinbarung zwischen dem Dienstanbieter und dem Kunden, auf deren Grundlage der Dienstanbieter dem Kunden Dienstleistungen erbringt.
Schriftlich: neben Schriftstücken auf Papier auch E-Mail und Kommunikation per Fax, sofern die Identität des Absenders und die Unversehrtheit der Nachricht hinreichend gesichert sind.
Anwendungen mit erhöhtem Risiko: Anwendungen, bei denen ein Fehler in den Dienstleistungen zum Tod oder zu schweren Verletzungen, zu schweren Umweltschäden oder zum Verlust von (personenbezogenen) Daten mit sehr hohen Folgeschäden führen kann. Beispiele für Anwendungen mit erhöhtem Risiko sind: Verkehrssysteme, bei denen ein Fehler dazu führen kann, dass Züge entgleisen oder Flugzeuge abstürzen; medizinische Systeme, bei denen ein Fehler dazu führen kann, dass ein Patient nicht oder falsch behandelt wird; Systeme, auf die ein erheblicher Teil der Bevölkerung für die Bereitstellung wichtiger staatlicher Dienstleistungen angewiesen ist, wie z. B. digitale Identifizierungssysteme; Systeme, auf denen (viele) medizinische Daten oder andere besondere Daten im Sinne der allgemeinen Datenschutzverordnung oder anderweitig sehr sensible Informationen gespeichert sind.
2.1 Der Kunde kann die Dienstleistungen direkt auf der Website des Dienstanbieters beauftragen. Der Vertrag kommt mit dem Versand der (automatisch oder nicht automatisch generierten) E-Mail des Dienstanbieters zustande, die die Bestätigung und Annahme des Auftrags enthält.
2.2 Belehrung über das Widerrufsrecht
Widerrufsrecht
Kunden, die Verbraucher sind, haben das Recht, diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Der Widerruf ist zu richten an:
Cloud86 B.V.
Lavendelheide 21-108
9202PD Drachten
Telefon: +31 58 2038374
E-Mail: info@cloud86.io
Über den Eingang eines solchen Widerrufs werden wir Ihnen unverzüglich eine Bestätigung (z.B. per E-Mail) zusenden.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem Sie uns über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, unterrichten. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück).
An Cloud86 B.V., Lavendelheide 21-108, 9202PD Drachten, Telefon: +31 58 2038374, E-Mail: info@cloud86.nl:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/eingegangen am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Anmeldung auf Papier)
Datum
(*) Nichtzutreffendes streichen.
2.3 Ist der Kunde Verbraucher, wird mit der Erbringung der Dienstleistungen mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden unmittelbar nach der Bestellung begonnen. In diesem Fall erlischt das Widerrufsrecht des Kunden mit vollständiger Erfüllung des Vertrages. Auf diesen Umstand ist der Kunde ausdrücklich hingewiesen worden.
3.1. Nach Abschluss des Vertrags wird der Dienstanbieter diesen nach bestem Wissen und Gewissen und unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt und fachlichen Kompetenz einhalten.
3.2. Der Dienstanbieter wird sich bemühen, eine qualitativ einwandfreie und ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienstleistungen und der damit verbundenen Systeme und Netze sowie den Zugriff des Kunden auf die darin gespeicherten Daten zu realisieren. Der Dienstanbieter übernimmt jedoch keine Garantien für die Qualität der Verfügbarkeit, es sei denn, im Angebot wird durch ein als solches bezeichnetes Service Level Agreement („SLA“) etwas anderes festgelegt.
3.3. Die vom Dienstanbieter vorgelegten Lieferbedingungen haben grundsätzlich einen indikativen Charakter, es sei denn, das geltende SLA enthält Bedingungen, die nicht anders als eine Ergebnisverpflichtung ausgelegt werden können.
3.4. Wenn und soweit die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages dies erfordert, hat der Dienstanbieter das Recht, bestimmte Tätigkeiten durch Dritte ausführen zu lassen. Diese AGB gelten auch für die von Dritten im Rahmen des Vertrages ausgeführten Tätigkeiten.
3.5. Wenn ein solches eingerichtet wurde, gewährt der Dienstanbieter dem Kunden Zugang zu einem Konto. Der Zugang zum Konto erfolgt durch Eingabe eines Passworts und eines Benutzernamens. Jede Handlung, die über das Konto des Kunden oder ein vom Kunden erstelltes Konto erfolgt, gilt als in der Verantwortung und auf das Risiko des Kunden erfolgt. Wenn der Kunde den Verdacht hat oder vernünftigerweise vermuten oder wissen sollte, dass ein Konto missbraucht wird, muss er dies so schnell wie möglich dem Dienstanbieter melden, damit dieser Maßnahmen ergreifen kann.
3.6. Der Dienstanbieter hält sich für einen angemessenen Kundensupport per Telefon und E-Mail während der regulären Bürozeiten zur Verfügung, sofern im geltenden SLA nichts anderes festgelegt ist.
3.7. Alle Änderungen des Vertrages, die entweder auf Wunsch des Kunden oder aufgrund der Tatsache, dass aufgrund irgendwelcher Umstände eine andere Ausführung erforderlich ist, vorgenommen werden, gelten als zusätzliche Arbeit, und in dem Maße, in dem weniger Arbeit entsteht als Minderarbeit. Diese werden dem Kunden entsprechend in Rechnung gestellt.
4.1. Der Kunde ist verpflichtet, alles zu tun und zu unterlassen, was vernünftigerweise notwendig und wünschenswert ist, um die rechtzeitige und korrekte Durchführung des Vertrags zu ermöglichen. Der Kunde stellt insbesondere sicher, dass alle Daten, die laut dem Dienstanbieter notwendig sind, oder von denen der Kunde vernünftigerweise wissen sollte, dass sie für die Ausführung der Dienstleistungen notwendig sind, dem Dienstanbieter rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Die Frist, innerhalb derer der Dienstanbieter den Vertrag ausführen muss, beginnt nicht früher als nach Erhalt aller angeforderten und erforderlichen Daten seitens des Dienstanbieters.
4.2. Wenn der Kunde weiß oder vermuten kann, dass der Dienstanbieter bestimmte (zusätzliche) Maßnahmen ergreifen muss, um seinen Verpflichtungen nachzukommen, wird der Kunde den Dienstanbieter entsprechend unverzüglich informieren. Diese Verpflichtung besteht z.B., wenn der Kunde weiß oder vorhersehen muss, dass eine außergewöhnliche Belastungsspitze der Systeme des Dienstanbieters eintritt, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Nichtverfügbarkeit der Leistungen zur Folge haben kann. Dies gilt umso mehr, wenn der Kunde weiß, dass die Dienstleistungen auch für andere Kunden über dieselben Systeme erbracht werden, die der Dienstanbieter zur Erbringung der Dienstleistungen für den Kunden nutzt. Nach einer Warnung wird der Dienstanbieter sein Bestes tun, um die Nichtverfügbarkeit der Dienstleistungen zu verhindern. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes festgelegt wurde, werden alle dadurch entstehenden angemessenen zusätzlichen Kosten dem Kunden zunächst mitgeteilt und in Rechnung gestellt, es sei denn, der Kunde teilt dem Dienstanbieter mit, dass er diese zusätzlichen Kosten nicht tragen möchte, wobei er akzeptiert, dass zusätzliche Maßnahmen des Dienstanbieters dann nicht ergriffen oder umgesetzt werden.
4.3. Der Kunde darf die Dienstleistungen in keinem Fall für Anwendungen mit erhöhtem Risiko nutzen.
4.4. Falls der Kunde für die spezifische Nutzung, für die er die Dienstleistungen in Anspruch nimmt oder nehmen will, eine Lizenz oder eine andere Genehmigung von Behörden oder Dritten benötigt, muss der Kunde selbst dafür sorgen, dass er diese erhält. Der Kunde garantiert gegenüber dem Dienstanbieter, dass er über alle Lizenzen und/oder Genehmigungen verfügt, die für die Nutzung der Dienstleistungen durch den Kunden erforderlich sind.
5.1. Es ist dem Kunden untersagt, durch die Nutzung der Dienstleistungen gegen niederländische oder andere für den Kunden oder den Dienstanbieter geltende Gesetze oder Vorschriften zu verstoßen oder die Rechte anderer zu verletzen.
5.2. Es ist dem Dienstanbieter untersagt (unabhängig davon, ob es rechtmäßig ist oder nicht), durch die Nutzung der Dienstleistungen Materialien anzubieten oder zu verbreiten, die:
5.3. Die Verbreitung von pornografischem Material über die Dienstleistungen ist nicht gestattet.
5.4. Der Kunde unterlässt es, andere Kunden oder Internetnutzer zu behindern oder Systeme oder Netzwerke des Dienstanbieters oder anderer Kunden zu schädigen. Es ist dem Kunden untersagt, Prozesse oder Programme zu starten, egal ob über die Systeme des Dienstanbieters oder andere Wege, von denen der Kunde weiß oder vernünftigerweise vermuten kann, dass sie den Dienstanbieter, seine Kunden oder Internetnutzer behindern oder schädigen.
5.5. Entsteht nach Ansicht des Dienstanbieters eine Beeinträchtigung, ein Schaden oder ein sonstiges Risiko für das Funktionieren der Computersysteme oder des Netzes des Dienstanbieters oder Dritter und/oder der Leistungserbringung über das Internet, insbesondere durch übermäßige Weiterleitung von E-Mails oder anderen Daten, Denial-of-Service-Attacken, mangelhaft gesicherte Systeme oder Aktivitäten von Viren, Trojanern und vergleichbarer Software, ist der Dienstanbieter berechtigt, alle Maßnahmen zu ergreifen, die er zur Abwendung oder Verhinderung dieses Risikos für angemessen hält. Der Dienstanbieter kann die Kosten, die mit diesen Maßnahmen in angemessener Weise einhergehen, vom Kunden verlangen, wenn den Kunden ein Verschulden an der Ursache trifft.
5.6. Falls der Dienstanbieter eine Beschwerde über die Verletzung dieses Artikels durch den Kunden erhält oder selbst zu dem Schluss kommt, dass dies der Fall zu sein scheint, wird der Dienstanbieter den Kunden so schnell wie möglich über die Beschwerde oder Verletzung informieren. Der Kunde wird sich so schnell wie möglich dazu äußern, woraufhin der Dienstanbieter entscheidet, wie er vorgehen wird.
5.7. Wenn der Dienstanbieter der Ansicht ist, dass ein Verstoß vorliegt, wird er den Zugang zu dem betreffenden Material sperren, ohne dieses Material jedoch endgültig zu entfernen (es sei denn, dies erweist sich als technisch unmöglich; in diesem Fall wird der Dienstanbieter eine Sicherungskopie erstellen). Der Dienstanbieter wird sich dabei bemühen, andere Materialien nicht zu berühren. Der Dienstanbieter wird den Kunden so schnell wie möglich über die getroffenen Maßnahmen informieren.
5.8. Der Dienstanbieter hat jederzeit das Recht, festgestellte Straftaten bei der Polizei anzuzeigen.
5.9. Auch wenn der Dienstanbieter bestrebt ist, nach Beschwerden über den Kunden so vernünftig, sorgfältig und angemessen wie möglich zu handeln, ist der Dienstanbieter niemals verpflichtet, Schäden infolge von Maßnahmen im Sinne dieses Artikels zu ersetzen.
5.10. Dem Kunden ist es gestattet, die Dienstleistungen weiterzuverkaufen, jedoch ausschließlich in Kombination mit oder als Teil von eigenen Produkten oder Dienstleistungen des Kunden und ohne den Namen des Dienstanbieters als Lieferant oder Unterauftragnehmer zu nennen. Der Kunde hat den Dienstanbieter gegen alle Ansprüche seiner Käufer abzusichern. Der Dienstanbieter kann auch bei Verstößen dieser Käufer gegen die vorliegenden Bedingungen uneingeschränkt tätig werden.
6.1. Die Beantragung, die Zuteilung und die mögliche Nutzung eines Domain-Namens hängen von den geltenden Regeln und Verfahren der zuständigen Registrierungsstellen ab, wie z.B. der "Stichting Internet Domeinregistratie Nederland" im Falle von .nl-Domains, und unterliegen diesen. Die zuständige Stelle entscheidet über die Vergabe eines Domain-Namens. Der Dienstanbieter hat bei der Antragstellung nur eine Vermittlerrolle und gibt keine Garantie, dass ein Antrag tatsächlich bewilligt wird.
6.2. Der Kunde kann die Tatsache der Registrierung nur aus der Bestätigung des Dienstanbieters erfahren, die besagt, dass der beantragte Domain-Name registriert wurde. Eine Rechnung über die Registrierungskosten ist keine Bestätigung der Registrierung.
6.3. Der Kunde stellt den Dienstanbieter von allen Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Nutzung eines Domain-Namens im Auftrag des Kunden oder durch den Kunden stehen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist und der Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Dienstanbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Dienstanbieters beruht oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Dienstanbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Dienstanbieters beruhen. Der Dienstanbieter haftet nicht dafür, dass der Kunde sein(e) Recht(e) an einem Domain-Namen verliert oder dass der Domain-Name zwischenzeitlich von einem Dritten beantragt und/oder erlangt wird, es sei denn, der Dienstanbieter handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig.
6.4. Der Kunde muss die Regeln beachten, die die Registrierungsstellen für die Beantragung, Vergabe oder Nutzung eines Domain-Namens aufstellen. Der Dienstanbieter wird sich während des Registrierungsverfahrens auf diese Regeln beziehen.
6.5. Der Dienstanbieter hat das Recht, den Domain-Namen unzugänglich oder unbrauchbar zu machen oder ihn auf seinen eigenen Namen umschreiben zu lassen, wenn der Kunde nachweislich fahrlässig mit der Einhaltung der Vertragsbedingungen umgeht, jedoch ausschließlich nach Ablauf einer im Rahmen einer schriftlichen Mahnung gesetzten angemessenen Frist und ausschließlich für die Zeit, in der sich der Kunden in Verzug befindet.
6.6. Im Falle der Kündigung des Vertrages wegen Nichterfüllung durch den Kunden hat der Dienstanbieter das Recht, einen Domain-Namen des Kunden unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten zu kündigen.
7.1. Der Dienstanbieter kann eine Obergrenze für die Menge an Speicherplatz oder Datenverkehr pro Monat festlegen, die der Kunde im Rahmen der Dienstleistungen nutzen darf oder tatsächlich nutzen kann.
7.2. Überschreitet der Kunde die geltenden Grenzen, kann der Dienstanbieter nach Übermittlung von mindestens einer Warnmeldung an den Kunden bezüglich der Überschreitung das Abonnement des Kunden einseitig in ein Abonnement umwandeln, das dem tatsächlichen Speicher- und Datenverkehr des Kunden entspricht.
7.3. Eine Haftung für die Folgen des Wegfalls der Möglichkeit des Sendens, Empfangens, Speicherns oder Änderns von Daten besteht nicht, wenn ein festgelegtes Limit für Speicherplatz oder Datenverkehr überschritten wurde. Dies gilt nicht, wenn der Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Dienstanbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Dienstanbieters beruht oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Dienstanbieters oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Dienstanbieters beruhen.
8.1. Alle Rechte des geistigen Eigentums an allen Materialien, die im Zusammenhang mit dem Vertrag vom Dienstanbieter entwickelt oder bereitgestellt werden, liegen ausschließlich beim Dienstanbieter oder seinen Lizenzgebern.
8.2. Der Kunde erwirbt ausschließlich die Nutzungsrechte und Befugnisse, die ausdrücklich in diesen AGB, dem Vertrag oder anderweitig schriftlich eingeräumt werden; davon abweichend wird der Kunde diese Materialien nicht vervielfältigen oder offenlegen. Das Vorgesagte gilt nicht, wenn dem Kunden ein solches Recht nicht ausdrücklich eingeräumt worden ist. Die Freigabe des Quellcodes von Materialien ist immer nur dann verpflichtend, wenn dies ausdrücklich festgelegt wurde.
8.3. Sofern nicht schriftlich etwas anderes festgelegt wurde, ist es dem Kunden nicht gestattet, Hinweise auf Urheberrechte, Marken, Handelsnamen oder andere Rechte an geistigem Eigentum aus diesen Materialien zu entfernen oder zu verändern, einschließlich der Hinweise auf den vertraulichen Charakter und die Geheimhaltung der Materialien.
8.4. Es ist dem Dienstanbieter gestattet, technische Maßnahmen zum Schutz seiner Materialien zu ergreifen. Wenn der Dienstanbieter diese Materialien durch einen technischen Schutz gesichert hat, ist es dem Kunden nicht gestattet, diese Sicherung zu entfernen oder zu umgehen, es sei denn, das Gesetz schreibt zwingend das Gegenteil vor.
9.1. Sofern in Bezug auf einen Betrag nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist und sofern es sich nicht um einen Kunden handelt, der Verbraucher ist, verstehen sich alle vom Dienstanbieter genannten Preise ohne Umsatzsteuer und andere Abgaben, die von den Behörden erhoben werden.
9.2. Wenn ein Preis auf vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten beruht und sich diese Daten als falsch erweisen, hat der Dienstanbieter das Recht, die Preise entsprechend anzupassen, auch nachdem der Vertrag bereits angenommen wurde.
9.3. Wenn es sich bei dem Vertrag um ein Abonnement handelt, hat der Dienstanbieter jederzeit das Recht, die angewandten Tarife an die Inflation anzupassen (zu erhöhen oder zu senken), die durch den entsprechenden Preisindex des nationalen Statistikinstituts des Wohnsitzlandes des Kunden ermittelt wird.
9.4. Für Preisänderungen gelten die gleichen Bedingungen und Verfahren wie für die Änderung der Dienstleistungen und dieser AGB.
10.1. Der Dienstanbieter stellt die vom Kunden geschuldeten Beträge dem Kunden in Rechnung. Der Dienstanbieter kann dabei elektronische Rechnungen ausstellen. Der Dienstanbieter hat das Recht, periodisch geschuldete Beträge vor der Erbringung der Dienstleistungen in Rechnung zu stellen.
10.2. Die Zahlungsfrist einer Rechnung beträgt 14 Tage nach Erhalt der betreffenden Rechnung, es sei denn, auf der Rechnung ist etwas anderes angegeben oder es wurde schriftlich etwas anderes festgelegt.
10.3. Wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist, hat dies die folgenden Konsequenzen:
10.4. Sofern es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt, ist eine Berufung des Kunden auf Zahlungsaufschub, Aufrechnungen oder Minderungen nicht zulässig.
10.5. Falls der Kunde einer Verpflichtung aus dem Vertrag nicht nachkommt, ist der Dienstanbieter ohne vorherige Mahnung berechtigt, neben der Aussetzung der Dienstleistungen, die gelieferten Waren zurückzunehmen, unbeschadet des Rechts des Dienstanbieters auf Schadensersatz, entgangenen Gewinn und Zinsen.
11.1. Der Dienstanbieter haftet im Zusammenhang mit der Annahme oder Durchführung des Vertrags nicht, außer in den nachstehend aufgeführten Fällen, und höchstens bis zu den dort angegebenen Grenzen. In den Fällen jedoch, in denen die Entschädigungsregelung im SLA, die eine Sanktionsklausel darstellt, anwendbar ist, ersetzt die Auszahlung im Rahmen dieser Regelung die Entschädigung für den tatsächlich entstandenen Schaden, der sich aus der Verletzung der Normen des SLA ergeben kann.
11.2. Die Gesamthaftung des Dienstanbieters für Schäden, die dem Kunden infolge einer dem Dienstanbieter zurechenbaren Schlechtleistung bei der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen, wozu ausdrücklich auch eine Schlechtleistung bei der Erfüllung einer gegenüber dem Kunden eingegangenen Gewährleistungsverpflichtung gehört, oder infolge einer rechtswidrigen Handlung des Dienstanbieters, seiner Mitarbeiter oder von ihm eingesetzter Dritter, ist pro Ereignis oder einer Reihe von zusammenhängenden Ereignissen auf einen Betrag begrenzt, der dem Gesamtbetrag der Gebühren (ohne Mehrwertsteuer) entspricht, die der Kunde im Rahmen des Vertrags schuldet, oder, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als sechs (6) Monaten hat, auf einen Betrag, der den Gebühren entspricht, die der Kunde in den letzten sechs (6) Monaten gezahlt hat. Die Gesamtvergütung für direkte Schäden ist jedoch in keinem Fall auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.
11.3. Der Dienstanbieter haftet ausdrücklich nur für den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.
11.4. Die Haftung des Dienstanbieters wegen zurechenbarer Schlechtleistung bei der Erfüllung des Vertrages tritt nur ein, wenn der Kunde den Dienstanbieter unverzüglich schriftlich mahnt und dabei eine angemessene Frist zur Beseitigung der Schlechtleistung setzt und der Dienstanbieter auch nach Ablauf dieser Frist seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Die Mahnung muss eine möglichst detaillierte Beschreibung der Schlechtleistung enthalten, so dass der Dienstanbieter in der Lage ist, angemessen zu reagieren. Die Mahnung muss innerhalb von 30 Tagen nach Entdeckung des Schadens durch den Dienstanbieter eingehen.
11.5. Die in diesem Artikel vorgesehenen Ausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht, wenn und soweit der Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Dienstanbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Dienstanbieters beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Dienstanbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Dienstanbieters beruhen.
11.6. Der Kunde haftet gegenüber dem Dienstanbieter für Schäden, die aufgrund eines ihm zurechenbaren Fehlers oder Unzulänglichkeit entstanden sind. Der Kunde stellt den Dienstanbieter von Ansprüchen wegen Nichteinhaltung der Verhaltensregeln in diesen Bedingungen bei der Nutzung der Dienstleistungen durch den Kunden oder mit dessen Erlaubnis frei. Diese Freistellung gilt auch für Personen, die zwar keine Mitarbeiter des Kunden sind, aber die Dienstleistungen unter der Verantwortung oder mit Erlaubnis des Kunden genutzt haben.
12.1. Keine der Parteien kann zur Erfüllung einer Verpflichtung gezwungen werden, wenn ein Umstand, der außerhalb der Kontrolle der Parteien liegt und der bei Abschluss des Vertrags nicht vorhergesehen werden konnte oder sollte, jede vernünftige Möglichkeit der Erfüllung ausscheiden lässt.
12.2. Mit höherer Gewalt ist gemeint (wenn auch nicht ausschließlich):
12.3. Wenn eine Situation höherer Gewalt länger als drei Monate andauert, hat jede der Parteien das Recht, den Vertrag schriftlich zu kündigen. Was aufgrund des Vertrags bereits geleistet wurde, wird in diesem Fall anteilig abgerechnet, ohne dass die Parteien einander etwas anderes schulden.
13.1. Die Parteien werden alle Informationen, die sie sich vor, während oder nach der Durchführung des Vertrags gegenseitig zur Verfügung stellen, vertraulich behandeln, wenn diese Informationen als vertraulich gekennzeichnet sind oder wenn die empfangende Partei weiß oder vernünftigerweise vermuten muss, dass die Informationen als vertraulich gedacht waren. Die Parteien übertragen diese Verpflichtung auch auf ihre Mitarbeiter sowie auf Dritte, die sie für die Durchführung des Vertrags einsetzen.
13.2. Der Dienstanbieter wird keine Kenntnis von Daten nehmen, die der Kunde über die Systeme des Dienstanbieters speichert und/oder verbreitet, es sei denn, dies ist für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erforderlich oder der Dienstanbieter ist aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung oder eines Gerichtsbeschlusses dazu verpflichtet. In diesem Fall wird sich der Dienstanbieter bemühen, die Kenntnisnahme der Daten so weit wie möglich einzuschränken.
13.3. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit bleibt auch nach Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, bestehen, und zwar so lange, wie sich die übermittelnde Partei vernünftigerweise auf den vertraulichen Charakter der Informationen berufen kann.
14.1. Die Laufzeit des Vertrags ist der Zeitraum, der für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich ist. Handelt es sich bei dem Vertrag um ein Abonnement, so wird er für die Dauer eines Jahres abgeschlossen.
14.2. Wurde für das Abonnement eine feste Laufzeit vereinbart, so kann keine der Parteien den Vertrag vor Ablauf der Laufzeit einseitig kündigen, es sei denn, es liegen besondere Kündigungsgründe vor, wie weiter unten beschrieben. Jede der Parteien kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen kündigen.
14.3. Ohne rechtzeitige Kündigung wandelt sich ein Abonnement nach Ablauf der ersten Vertragslaufzeit in ein unbefristetes um. Dabei ist eine Kündigung jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat möglich.
14.4. Der Dienstanbieter kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich aussetzen oder kündigen, wenn mindestens einer der folgenden besonderen Gründe vorliegt:
14.5. Wenn der Dienstanbieter die Erfüllung der Verpflichtungen aussetzt, behält er seine Ansprüche aus dem Gesetz und dem Vertrag, einschließlich des Anspruchs auf Vergütung der ausgesetzten Dienstleistungen.
14.6. Wenn der Vertrag gekündigt oder aufgelöst wird, werden die Forderungen des Dienstanbieters gegenüber dem Kunden sofort fällig. Im Falle der Auflösung des Vertrages bleiben die bereits in Rechnung gestellten Beträge für die erbrachten Leistungen fällig, ohne dass eine Verpflichtung zur Annullierung besteht. Im Falle eines Rücktritts durch den Kunden kann der Kunde ausschließlich von dem Teil des Vertrages zurücktreten, der vom Dienstanbieter noch nicht ausgeführt worden ist. Ist der Rücktritt dem Kunden zuzurechnen, so hat der Dienstanbieter Anspruch auf Ersatz des dadurch direkt und indirekt entstandenen Schadens.
14.7. Das Recht auf Aussetzung in den oben genannten Fällen gilt für alle mit dem Kunden gleichzeitig geschlossenen Verträge, auch wenn der Kunde nur in Bezug auf einen einzigen Vertrag in Verzug ist, und unbeschadet des Rechts des Dienstanbieters auf Ersatz von Schaden, entgangenem Gewinn und Zinsen.
15.1. Bei Beendigung des Vertrages infolge einer Kündigung oder eines Rücktritts kann der Dienstanbieter das Konto des Kunden sofort entfernen, und der Dienstanbieter wird die für den Kunden gespeicherten Daten so schnell wie möglich löschen. Der Dienstanbieter ist in diesem Fall nicht verpflichtet, dem Kunden eine Kopie dieser Daten zur Verfügung zu stellen.
15.2. Die Löschung der für den Kunden gespeicherten Daten erfolgt immer ohne besondere Vorkehrungen, um die Löschung unumkehrbar zu machen. Dies bedeutet, dass z.B. in einem (Standard-)Betriebssystem die Taste "Löschen" gedrückt wird.
16.1. Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, die Dienstleistungen und diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen gelten auch für bereits abgeschlossene Verträge unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Änderung.
16.2. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail oder über einen anderen Kanal mitgeteilt, für den der Dienstanbieter nachweisen kann, dass die Mitteilung den Kunden erreicht hat. Nicht wesentliche Änderungen von geringer Bedeutung können jederzeit durchgeführt werden und bedürfen keiner Ankündigung.
16.3. Will der Kunde eine Änderung nicht akzeptieren, muss er dies innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich und begründet dem Dienstanbieter mitteilen. Der Dienstanbieter kann daraufhin die Änderung erneut prüfen. Zieht der Dienstanbieter die Änderung nicht zurück, kann der Kunde den Vertrag bis zu dem Datum kündigen, an dem die neuen Bedingungen gegenüber diesem Datum wirksam werden.
16.4. Bestimmungen, die sich auf bestimmte Dienstleistungen beziehen, haben, falls zutreffend, Vorrang vor allgemeinen Bestimmungen, die sich auf alle Dienstleistungen beziehen. Weitere Vereinbarungen zwischen dem Dienstanbieter und dem Kunden haben nur dann Vorrang vor diesen AGB, wenn sie schriftlich vorliegen und wenn dies ausdrücklich festgelegt wurde oder unmissverständlich die Absicht der beiden Parteien war.
17.1. Auf den Vertrag findet das niederländische Recht Anwendung. Dies gilt nicht für Verträge, die mit Verbrauchern geschlossen werden. In diesen Fällen gilt das jeweilige Recht des Landes, in dem der jeweilige Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
17.2. Soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes vorschreibt, werden alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag ergeben können, dem zuständigen Gericht des Bezirks vorgelegt, in dem der Dienstanbieter seinen Sitz hat.
17.3. Sollte sich eine Bestimmung des Vertrages als nichtig erweisen, so berührt dies nicht die Gültigkeit des gesamten Vertrages. Die Parteien werden in einem solchen Fall (eine) neue Bestimmung(en) als Ersatz festlegen, wobei die Absicht des ursprünglichen Vertrags und der AGB so weit wie rechtlich möglich zum Ausdruck kommen wird.
17.4. Die Informationen und Ankündigungen, einschließlich der Preisangaben, auf der Website des Dienstanbieters sind vorbehaltlich von Codierungs- und Tippfehlern. Im Falle von Widersprüchen zwischen der Website und dem Vertrag hat der Vertrag Vorrang.
17.5. Die Logfiles und andere Aufzeichnungen, ob elektronisch oder nicht, des Dienstanbieters bilden einen vollständigen Beweis für die Behauptungen des Dienstanbieters, und die vom Dienstanbieter empfangene oder gespeicherte Version jeder (elektronischen) Kommunikation gilt als authentisch, sofern der Kunde nicht das Gegenteil beweist.
17.6. Die Vertragsparteien teilen sich gegenseitig unverzüglich jede Änderung des Namens, der Postanschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefonnummer und, falls gewünscht, der Bankverbindung mit.
17.7. Jede Partei ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Partei berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen. Eine solche Zustimmung ist jedoch nicht erforderlich im Falle einer Unternehmensübernahme oder der Übernahme der Mehrheit der Anteile der betreffenden Partei.
